Die Debatte um den Haushaltsplan 2011 der Crottendorfer Kommune fand in der Gemeinderatssitzung am 17.03.2011 ihren Abschluss. Der Fehlbetrag von ca. 140.000 EUR wird nicht allein durch Steuererhöhungen ausgeglichen, wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen und vom Bürgerforum befürwortet. Laut dessen Vorschlag sollten die Hebesätze der Grundsteuer A von 250 auf 290, Grundsteuer B von 390 auf 395 und Gewerbesteuer von 350 auf 390 vom Hundert angehoben werden.
Die Argumente des Bürgerforums: das letzte mal wurde 1993 die Gewerbesteuer erhöht, alle anderen Gemeinden um uns herum haben höhere Hebesätze und wenn erhöht wird, dann soll das solidarisch alle betreffen.
Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an gegen jede Erhöhung mit aller Kraft gestemmt. Die Tatsache, das über die lange Zeit die Hebesätze stabil blieben, lag an Gotthold Heß. Mit ihm als Vorsitzenden des Finanzausschusses wurden schwierige Haushaltssituationen kompetent gemeistert und machten stetige Forderungen nach Steuererhöhungen durch das Bürgerforum immer unnötig.
Aus unserer Sicht ist eine Steuererhöhung schwer zu vertreten. Richtig ist: neben den niedrigen Steuersätzen werden natürlich auch die hohen Personalkosten in der Verwaltung vom Landratsamt bemängelt. Hier liegt der Ball nun bei der Verwaltung bzw. beim Bürgermeister entsprechend zu handeln.
Da wir als CDU-Fraktion keine Mehrheit im Gemeinderat haben und schlimmstenfalls der Vorschlag des Bürgerforums beschlossen worden wäre, haben wir mit FDP und SSV einen Kompromiss ausgehandelt. Dieser wurde in zahlreichen Sitzungen und Zusammenkünften gerechnet und mit der Kämmerei abgestimmt. Die Grundsteuern A und B werden nicht erhöht. Lediglich der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 350 auf 370 vom Hundert heraufgesetzt werden.
Es erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land, aber wir bleiben unter den Hebesätzen der umliegenden Kommunen. Da wir ein neues Gewerbegebiet planen und für Unternehmen von außerhalb attraktiv sein wollen, ist ein niedrigerer Hebesatz ein Wettbewerbsvorteil.
Als zweiter Punkt ist die Verwaltung aufgefordert, Personalkosten in Höhe von 0,5 VzÄ einzusparen. Hier haben wir als Vorschlag die Bibliothek genannt. Sie ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune und es könnten die Öffnungszeiten entsprechend angepasst werden.
Beim dritten Punkt geht es um den Fehlbetrag des Schwimmbades. Bei der Konzessionsvergabe für den Bereich Strom wurde vom Bieter Stadtwerke Annaberg bei Vergabe die Betreibung des Bades sowie die kostenmäßige Übernahme des Fehlbetrages in Aussicht gestellt. Der Bieter enviaM gab bei den Verhandlungen an, ebenfalls den Fehlbetrag bei Zuschlag übernehmen zu wollen. Da der Zuschlag an enviaM erfolgt ist, ist der Bürgermeister nun gehalten, diese Zusage auch einzufordern.
Mit unserem Kompromissvorschlag wollen wir die Bevölkerung von Crottendorf und Walthersdorf vor weiteren Kostensteigerung bewahren. Strom, Lebensmittel, Versicherungen, etc. – alles wird teurer. Steuererhöhungen sollten immer das allerletzte Mittel sein um Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen. Vorher muss alle Anstrengung unternommen werden, eigene Kosten zu senken. Darüber haben wir als Gemeinderäte zu wachen. Bei jährlichen Personalkosten von ca. 2.1 Mio EUR in der Kommune bestehen sicher Möglichkeiten.
